Was ein Mahnbescheid ist
- Der Mahnbescheid enthält den Hinweis, dass das Gericht nicht geprüft hat, ob dem Antragsteller der Anspruch zusteht (§ 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).
- Er fordert Sie auf, binnen zwei Wochen seit der Zustellung zu zahlen oder dem Gericht mitzuteilen, ob und inwieweit Sie widersprechen (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).
- Mahnverfahren führen die Amtsgerichte; die Länder bündeln sie bei zentralen Mahngerichten (§ 689 Abs. 1 und 3 ZPO). Welches Gericht es ist, steht auf dem Bescheid.
So widersprechen Sie
- Der Widerspruch geht schriftlich an das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat (§ 694 Abs. 1 ZPO), nicht an das Amtsgericht vor Ort und nicht an den Gläubiger.
- Dem Mahnbescheid liegt meist ein Widerspruchsformular bei; das Formular ist auch bei jedem Amtsgericht erhältlich (§ 692 Abs. 1 Nr. 5 ZPO).
- Sie können der ganzen Forderung oder einem Teil widersprechen (§ 694 Abs. 1 ZPO). Eine Begründung ist nicht vorgeschrieben.
Wenn schon ein Vollstreckungsbescheid da ist
Widersprechen Sie nicht rechtzeitig, kann ein Vollstreckungsbescheid ergehen. Er steht einem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil gleich (§ 700 Abs. 1 ZPO). Dagegen hilft nur noch der Einspruch binnen zwei Wochen nach Zustellung (§ 339 Abs. 1 ZPO). Ein verspäteter Widerspruch wird als Einspruch behandelt (§ 694 Abs. 2 ZPO).
Rechtsgrundlagen
- § 689 ZPO: Zuständigkeit im Mahnverfahren
- § 692 ZPO: Mahnbescheid
- § 694 ZPO: Widerspruch gegen den Mahnbescheid
- § 700 ZPO: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
- § 339 ZPO: Einspruchsfrist
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Verbindlich entscheidet das zuständige Gericht.