Wann das Amtsgericht zuständig ist
- Das Amtsgericht entscheidet Streitigkeiten um Geld oder Geldeswert bis 10.000 Euro (§ 23 Nr. 1 GVG).
- Unabhängig vom Wert entscheidet es alle Streitigkeiten aus einem Mietverhältnis über Wohnraum, ausschließlich (§ 23 Nr. 2 Buchst. a GVG), außerdem Streitigkeiten unter Wohnungseigentümern (§ 23 Nr. 2 Buchst. c GVG).
- Örtlich ist in der Regel das Amtsgericht am Wohnsitz des Beklagten zuständig (§ 13 ZPO).
Ohne Anwalt klagen
- Vor dem Amtsgericht können Sie den Rechtsstreit selbst führen (§ 79 Abs. 1 ZPO). Anwaltszwang gilt erst vor Land- und Oberlandesgerichten (§ 78 Abs. 1 ZPO).
- Anträge und Erklärungen, die Sie selbst abgeben dürfen, können Sie bei der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll geben (§ 129a Abs. 1 ZPO). Die Geschäftsstelle schickt das Protokoll an das zuständige Gericht; wirksam wird es erst, wenn es dort eingeht (§ 129a Abs. 3 ZPO).
Was in die Klage gehört
- Die Klageschrift muss die Parteien und das Gericht bezeichnen, den Gegenstand und Grund des Anspruchs bestimmt angeben und einen bestimmten Antrag enthalten (§ 253 Abs. 2 ZPO), etwa „den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 850 Euro zu zahlen“.
- Das Gericht stellt die Klage in der Regel erst nach Zahlung der Gerichtsgebühr zu (§ 12 Abs. 1 GKG). Den Betrag teilt Ihnen das Gericht mit.
- Bei einem Streitwert bis 1.000 Euro kann das Gericht sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen; auf Ihren Antrag muss es mündlich verhandeln (§ 495a ZPO).
Rechtsgrundlagen
- § 23 GVG: Zuständigkeit der Amtsgerichte
- § 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes
- § 78 ZPO: Anwaltsprozess
- § 79 ZPO: Parteiprozess
- § 129a ZPO: Anträge und Erklärungen zu Protokoll
- § 253 ZPO: Klageschrift
- § 495a ZPO: Verfahren nach billigem Ermessen
- § 12 GKG: Vorauszahlung der Gerichtsgebühr
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Verbindlich entscheidet das zuständige Gericht.