Wer Beratungshilfe bekommt
- Wer die Kosten nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, keine andere zumutbare Hilfe hat und nicht mutwillig handelt (§ 1 Abs. 1 BerHG).
- Beratungshilfe gibt es in allen rechtlichen Angelegenheiten; im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht nur als Beratung, nicht als Vertretung (§ 2 Abs. 2 BerHG).
So stellen Sie den Antrag
- Zuständig ist das Amtsgericht an Ihrem Wohnsitz (§ 4 Abs. 1 BerHG).
- Den Antrag stellen Sie schriftlich oder mündlich bei der Geschäftsstelle; schildern Sie den Sachverhalt, für den Sie Hilfe brauchen (§ 4 Abs. 2 BerHG).
- Beizufügen sind eine Erklärung über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit Belegen und die Versicherung, dass Sie in derselben Sache noch keine Beratungshilfe bekommen haben und kein Gerichtsverfahren läuft (§ 4 Abs. 3 BerHG).
Hamburg, Bremen und Berlin
In Hamburg und Bremen tritt die dort eingeführte öffentliche Rechtsberatung an die Stelle der Beratungshilfe; in Berlin haben Sie die Wahl zwischen öffentlicher Rechtsberatung und Beratungshilfe, jeweils soweit das Landesrecht nichts anderes bestimmt (§ 12 Abs. 1 und 2 BerHG). In Hamburg ist das die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA).
Berechtigungsschein oder nachträglicher Antrag
Erledigt das Amtsgericht die Sache nicht selbst, stellt es einen Berechtigungsschein für eine Beratungsperson Ihrer Wahl aus (§ 6 Abs. 1 BerHG). Gehen Sie direkt zu einem Anwalt, können Sie den Antrag nachträglich stellen, spätestens vier Wochen nach Beginn der Beratung (§ 6 Abs. 2 BerHG).
Rechtsgrundlagen
- § 1 BerHG: Voraussetzungen
- § 2 BerHG: Gegenstand der Beratungshilfe
- § 4 BerHG: Verfahren
- § 6 BerHG: Berechtigungsschein
- § 12 BerHG: Länderklauseln
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Verbindlich entscheidet das zuständige Gericht.